SEPA: Einheitliche Zahlungsverkehrsregeln ab 1. Februar 2016

Seit geraumer Zeit existiert im Bereich des Zahlungsverkehrs mittlerweile das einheitliche System SEPA. Bisher gab es allerdings noch eine Übergangsfrist, innerhalb derer bei Überweisungen oder sonstigen Zahlungsaufträgen auch noch die bisher übliche Kontonummer und Bankleitzahl des Empfängerinstitutes angegeben werden konnte. Am 1. Februar 2016 endet nun diese Übergangsfrist, was unter anderem auch dazu führt, dass bei Auslandsüberweisungen keine Angabe des BIC-Codes mehr erforderlich ist. Stattdessen reicht es aus, die jeweilige IBAN anzugeben.

Im Zusammenhang mit dem SEPA-Zahlungsverkehrssystem gibt es nach wie vor bei vielen Verbrauchern einige Fragen, die wir im Folgenden gerne beantworten möchten.


Welche Staaten nehmen am SEPA-System teil?


Da es sich bei SEPA um ein europäisches Zahlungssystem zur Vereinheitlichung des Zahlungsverkehrs handelt, sind es natürlich in erster Linie die Staaten der Europäischen Union, die an diesem System teilnehmen. Zunächst einmal sind dies sämtliche 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit und ohne Euro), wobei dort bereits die Überseegebiete Frankreichs, wie zum Beispiel Martinique oder Guadeloupe, enthalten sind. Darüber hinaus gibt es noch weitere Staaten, die nicht zur Europäischen Union gehören, allerdings ebenfalls am SEPA-System teilnehmen. Dabei handelt es sich um die Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen, Monaco und San Marino. Somit sind es derzeit insgesamt 34 Staaten, die an das SEPA-System angeschlossen sind.


Worum handelt es sich bei der IBAN?


Die Abkürzung IBAN steht für “International Bank Account Number“ und wird mittlerweile schon über zwei Jahre immer öfter in der Praxis verwendet. Zu einem Großteil besteht die IBAN aus der bisherigen Kontonummer und Bankleitzahl des Kunden und sie ist nach einem bestimmten System aufgebaut.
Die ersten zwei Buchstaben der IBAN stellen das Länderkennzeichen dar, weshalb beispielsweise die IBAN für eine Kontoverbindung aus Deutschland immer mit den Buchstaben „DE“ beginnt. Bei den beiden nachfolgenden Ziffern handelt es sich um eine individuelle Prüfziffer. Die restlichen Ziffern der IBAN bestehen zum einen aus der Bankleitzahl des Kreditinstitutes des Auftraggebers sowie dessen bisherige Kontonummer.

Besteht ein Risiko bei einem Zahlendreher in der IBAN?
Wer bei Überweisungen bisher in der Kontonummer oder Bankleitzahl einen Zahlendreher hatte, war rechtlich betrachtet für dieses Versehen verantwortlich. Dies wird sich auch mit der IBAN nicht ändern. Hier gilt nämlich ebenfalls, dass der auftraggebende Kunde verantwortlich für eventuelle Zahlendreher ist. Es besteht demzufolge kein Anspruch gegenüber der überweisenden Bank, dass diese den Schaden ersetzen muss, der beispielsweise dann entsteht, falls der Geldbetrag aufgrund des Zahlendrehers auf einem falschen Konto verbucht wird. Stattdessen hat der Zahlungspflichtige lediglich die Möglichkeit, das Geld vom falschen Empfänger zurückzufordern. Die Kreditinstitute haben darüber hinaus auch nicht die Aufgabe, eine Übereinstimmung von Kontodaten und Zahlungsempfänger zu prüfen.

Was passiert bei einer Überweisung auf ein falsches Konto?
Falls es beispielsweise aufgrund eines Zahlendrehers zur Überweisung auf ein falsches Konto gekommen ist, hat der Auftraggeber zumindest das Recht, von seinem Kreditinstitut zu verlangen, dass es ihm bei dem Versuch, eine Rückbuchung vorzunehmen, behilflich ist. Es handelt sich dabei allerdings möglicherweise nur um die Unterstützung bei einem Versuch, während dieses Vorgehen keinesfalls zu einer Zahlungsgarantie führt. Sollte sich der falsche Zahlungsempfänger weigern, eine Rücküberweisung des verbuchten Geldbetrages vorzunehmen, werden die entsprechenden Daten seitens der Banken an den Zahlungspflichtigen weitergeleitet. Dieser kann dann mitunter rechtliche Schritte einleiten.

SEPA-Überweisung ausschließlich für Zahlungen ins Ausland?
Zwar soll das SEPA-System einen innerhalb der Europäischen Union einheitlichen Zahlungsverkehrsraum schaffen, aber dennoch ist es nicht nur für Zahlungen ins Ausland geeignet, sondern mittlerweile auch hierzulande das alleinige System. Der nationale Zahlungsverkehr in Deutschland basiert also ebenfalls nur noch auf dem SEPA-System. Wichtig zu wissen ist allerdings, dass die SEPA-Überweisung bei sämtlichen Zahlungen, bei denen der Zahlungsempfänger sich außerhalb des Euro-Raumes befindet oder bei denen die Zahlung in einer anderen Währung als Euro getätigt wird, nicht in Anspruch genommen werden kann. Stattdessen müssen sich Zahlungspflichtige in diesem Fall nach wie vor für eine etwas kostspieligere Auslandsüberweisung entscheiden, da SEPA-Überweisungen ausschließlich in Euro vorgenommen werden.


Worum handelt es sich bei der SEPA-Lastschrift?


Mittlerweile gibt es im europäischen Zahlungsverkehrsraum nicht nur die SEPA-Überweisung, sondern ebenfalls die sogenannte SEPA-Lastschrift. Diese hat die frühere Einzugsermächtigung ersetzt und wird seit geraumer Zeit auch als SEPA-Mandat bezeichnet. Das System als solches funktioniert wie bei der zuvor gewohnten Einzugsermächtigung und beinhaltet, dass der Zahlungspflichtige dem Zahlungsempfänger eine schriftliche Ermächtigung erteilt, dass dieser die fälligen Beiträge von seinem Konto abbuchen lassen darf. Gleichzeitig wird auch das Kreditinstitut des Zahlungsempfängers angewiesen, die nachfolgende Abbuchung zuzulassen. Innerhalb des SEPA-Mandates ist darüber hinaus anzugeben, ob die Lastschrift nur einmalig ist oder ob es sich um wiederkehrende Zahlungen per Lastschrift handelt. Wichtig zu erwähnen ist, dass jedes Mandat zwei Nummern beinhaltet, nämlich zum einen die Gläubigeridentifikationsnummer und zum anderen die Mandatsreferenznummer.

Wie gehen Banken bei einer nicht ausreichenden Kontodeckung vor?
Die SEPA-Lastschrift wird in der Regel nur unter der Voraussetzung eingelöst, dass das Girokonto des Zahlungspflichtigen keine ausreichende Deckung aufweist. Ist dies nicht der Fall, lösen viele Kreditinstitute die Lastschrift unter der Voraussetzung nicht ein, dass keine Kontoüberziehung zugelassen werden soll. In der Praxis bedeutet das, dass der Kunde die anfallenden Kosten tragen muss. Konkret ist das Kreditinstitut dann dazu berechnet, seinen Kunden die Kosten in Rechnung zu stellen, die für die Benachrichtigung anfallen.

Kann eine Lastschriftrückgabe vorgenommen werden?
Nach wie vor ist es auch beim SEPA-Mandant so, dass der Zahlungspflichtige den aus einer Lastschrift resultierenden und vom Konto abgebuchten Betrag ohne Angabe von Gründen zurückbuchen lassen kann. Allerdings gibt es nach wie vor eine Frist von acht Wochen zu beachten, die ab dem Zeitpunkt beginnt, an dem die Abbuchung vom Girokonto vorgenommen wurde. Allerdings muss der Zahlungspflichtige unter der Voraussetzung die Kosten für eine Rücklastschrift tragen, dass der Widerspruch unberechtigt ist. Dies trifft ebenfalls unter der Voraussetzung zu, falls die Rückgabe der Lastschrift aufgrund der Tatsache erfolgte, dass das Konto des Zahlungspflichtigen eine unzureichende Deckung hatte.

Wie funktioniert das elektronische Lastschriftverfahren?
Schon jetzt zahlen viele Millionen Bundesbürger in Geschäften mit einer Girocard, die früher als EC-Karte bezeichnet wurde. In diesem Fall gibt es zwei Systeme, nämlich die Zahlung per autorisierter Eingabe der Geheimzahl oder mittels der Unterschrift auf dem entsprechenden Kassenbeleg. Handelt es sich um den zuletzt genannten Zahlungsvorgang, so führt der Kunde streng genommen keine Kartenzahlung durch. Stattdessen ist es eine Lastschrift, die mittels des elektronischen Lastschriftverfahrens zur Ausführung freigegeben wird. Allerdings wird dieses Verfahren zum 1. Februar 2016 auslaufen.

Existieren mündliche Einzugsermächtigungen?
Eine wesentliche Änderung besteht in Form der SEPA-Lastschrift darin, dass es aktuell keine mündlichen Einzugsermächtigungen mehr gibt. Somit basiert das SEPA-Mandat stets auf einem schriftlichen Auftrag. Sollte eine derartige schriftliche Anweisung nicht vorhanden sein, würde es sich nun um einen Zahlungsvorgang handeln, der nicht autorisiert ist.


Worum handelt es sich bei der White- und Blacklist?


Das SEPA-System, insbesondere die SEPA-Lastschrift, beinhaltet diverse Regelungen, die dem Schutz des Verbrauchers dienen. Dazu gehören unter anderem auch die sogenannten Whitelists und Blacklists. Die Whitelist beinhaltet sämtliche Berechtigte, die vom Zahlungspflichtigen gegenüber der Bank dazu ermächtigt wurden, per Lastschrift Beträge von seinem Konto einzuziehen. Demgegenüber beinhaltet die Blacklist alle Personen, bei denen ein Zugriff auf das Konto seitens des Kunden nicht erwünscht ist. Wichtig ist, dass diese Listen stets auf dem auf dem aktuellen Stand gehalten werden, da ansonsten beispielsweise nach einem Versicherungswechsel die neue Versicherungsgesellschaft keine Berechtigung hätte, die fälligen Versicherungsprämien vom Konto einzuziehen.