Räum- und Streupflicht auf dem Firmengelände

Rieselt der erste Schnee vom Himmel, müssen nicht nur private Anlieger für schneefreie Gehwege sorgen, auch Firmenbesitzer stehen in der Pflicht, alle Parkflächen für ihre Mitarbeiter vor Arbeitsbeginn von Schnee und Eis zu befreien (LG Coburg, Az. 32 S 19/01). Der Firmeninhaber muss sich darum kümmern, dass Parkplätze, Gehflächen und Zufahrtswege frei zugänglich sind. Kommt der Chef dieser Verpflichtung nicht nach und ein Arbeitnehmer verletzt sich bei einem Sturz, ist der Unternehmer zu Schadenersatzleistungen und zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet. 


Verkehrssicherungspflicht für Gewerbebetriebe 


Die Verkehrssicherungspflicht für Gewerbebetriebe ist durch die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit geregelt. Bei einem Verstoß haftet der Unternehmer. Die Anforderungen im Rahmen der Räum- und Streupflicht für Firmeninhaber sind höher als im Privatbereich, denn für Betriebe sind die üblichen Zeiten zum Schneeräumen zwischen 7:00 und 20:00 Uhr oft nicht ausreichend. Wenn Arbeitnehmer im Schichtdienst arbeiten, morgens um 6:00 Uhr oder bei Nachtschichten um 22:00 Uhr ihre Arbeit aufnehmen, muss das Betriebsgelände bereits eine Stunde vor Arbeitsstart freigeräumt und gestreut sein. Zuwege und Parkflächen müssen immer dann schnee- und eisfrei sein, wenn ein stärkeres Verkehrsaufkommen auf dem Firmengelände zu erwarten ist. Die Räum- und Streumaßnahmen sollten an die Wetterverhältnisse angepasst sein.


Schneeräumen und Streuen: Auslagerung an Fremdfirmen  


Firmeninhaber müssen nicht selbst zum Schneeschieber greifen, sondern können den Räum- und Streudienst an eine Fremdfirma auslagern. Allerdings sollte eine Übertragung immer frühzeitig erfolgen und nicht erst bei Wintereinbruch. Schon beim ersten Schneefall muss sichergestellt sein, dass Mitarbeiter vor Arbeitsbeginn freie Parkflächen und Zuwege vorfinden. Es ist empfehlenswert, die Räum- und Streupflichten grundsätzlich schriftlich zu vereinbaren und unter Berücksichtigung der Arbeitszeiten sowie der örtlichen Gegebenheiten. Räummittel wie Schneeschieber und Streugut müssen in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Wichtig: Die regelmäßige Kontrolle der Räum- und Streuaktivitäten obliegt dem Firmenbesitzer.