Aktualisierungen im Verkehrsrecht

Für 2015 sind weitere Aktualisierungen im Verkehrsrecht geplant, die zum Teil bereits in Kraft sind. Der neue Bußgeldkatalog hält für Autofahrer einige wichtige Neuerungen bereit.


Online-Anmeldung für Fahrzeuge 


Seit 1. Januar 2015 kann die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs online durchgeführt werden. Für Fahrzeuge, die ab 1. Januar 2015 zugelassen werden, bekommen Kfz-Halter zusätzlich zu den Zulassungspapieren einen Sicherheitscode. Dieser Code muss bei der Fahrzeugabmeldung in ein Online-Formular eingetragen werden. Die Entrichtung der Abmeldegebühr ist ebenfalls per Internet möglich. 


Beschleunigte Zulassung  


Autokäufer können bereits beim Erwerb eines Fahrzeugs die Zulassung beschleunigen. Wer im Besitz des neuen Personalausweises ist, kann den Zulassungsantrag direkt beim Autohändler stellen. Allerdings lässt sich ein Gang zur Zulassungsbehörde nicht vermeiden, denn dort müssen Fahrzeughalter wie üblich Zulassungspapiere und Kfz-Kennzeichen abholen. Wer ohne Zulassungspapiere oder gültige Kennzeichen fährt, muss Bußgelder zahlen.


Bundesweite Kennzeichenmitnahme bei Wohnungswechsel


Ab 1. Januar 2015 gilt die bundesweite Kennzeichenmitnahme bei Wohnungswechsel. Autofahrer müssen jetzt keine neuen Kennzeichen mehr anfertigen lassen, wenn sie umziehen. Dadurch ergibt sich eine Ersparnis von 35 Euro. Die Fahrzeug-Ummeldung muss jedoch weiterhin über die Zulassungsstelle erfolgen. Das Gleiche gilt für die Zahlung der Bearbeitungsgebühr.


Elektromobilitätsgesetz ab 1. Februar 2015 


Um umweltfreundliche Elektroautos attraktiver zu machen, hat die Bundesregierung das Elektromobilitätsgesetz erlassen, das ab 1. Februar 2015 bundesweit gültig ist. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kommunen Batterie-Elektrofahrzeuge und Hybrid-Fahrzeuge begünstigen können, etwa durch kostenlose Parkplätze oder durch eine Fahrerlaubnis zur Nutzung von Straßen, die für herkömmliche Fahrzeuge verboten sind.


Pflicht: Notrufsystem für neu genehmigte Fahrzeuge


Durch ein Notrufsystem wird die Zeit bis zum Eintreffen der Ersthelfer nach einem Verkehrsunfall deutlich verringert. Ab 1. Oktober 2015 müssen alle neu genehmigten Fahrzeuge ein Notruf eCal-System an Bord zu haben. Das System setzt selbstständig einen Notruf ab, stellt in weniger als einer Minute eine Sprechverbindung zwischen Notdienst und Insassen her und überträgt die aktuellen Standortdaten.