Einkaufswagen kollidiert mit parkendem Auto - wer zahlt?

Beim Be- oder Entladen rollt der Einkaufswagen gegen ein parkendes Auto – eine Situation, die immer wieder auf den Parkplätzen der Supermärkte zu beobachten ist. Doch welche Versicherung ist zuständig? Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München besagt nun, dass die Kfz-Versicherung den Schaden nicht übernehmen muss.
Die Kollision eines rollenden Einkaufswagens mit einem parkenden Auto ist auf Supermarktparkplätzen ein fast alltägliches Geschehen.


Kfz-Haftpflichtversicherung oder die Privathaftpflichtversicherung?


Ob nun die Kfz-Haftpflichtversicherung oder die Privathaftpflicht des Verursachers für den Schaden zuständig ist, darüber streiten sich regelmäßig die Versicherungen und Gerichte.

Mit dem Urteil von 5.2.2014 (Az. 343 C 28512/12) wies das Amtsgericht München die Klage einer Autobesitzerin ab, die Schadensersatzansprüche an die Kfz-Versicherung eines Mannes stellte, der durch einen rollenden Einkaufswagen das Auto der Frau beschädigt hatte. Der Mann hatte auf dem Parkplatz eines Supermarktes einen Einkaufswagen neben seinem Fahrzeug abgestellt, um leere Getränkekisten einzuladen. Beim Einladen rollte der Einkaufswagen gegen das geparkte Fahrzeug der Geschädigten und verursachte dort einen Schaden in Höhe von 1.519,91 Euro. Diesen wollte die Frau von der Kfz-Versicherung des Mannes ersetzt bekommen. Das AG München wies die Klage ab und begründete sein Urteil damit, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung nur zahlen muss, wenn ein Schaden beim Betrieb eines Fahrzeuges entsteht. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Mann selbst zur Zahlung des verursachten Schadens. Laut Auffassung des Gerichts hätte der Mann selbst aufpassen müssen, dass der Einkaufswagen sicher steht und nicht wegrollt.

Wie viele weitere Urteile von anderen Gerichten zeigen, ist die Rechtsprechung im Falle eines Schadens an einem parkenden Auto durch einen Einkaufswagen lange nicht so eindeutig, wie das Urteil des AG München vermuten lässt. Grundsätzlich ist die Kfz-Versicherung für Schäden zuständig, die durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges entstehen. Dazu gehört normalerweise auch das Be- und Entladen eines Fahrzeugs. So hat etwa das Amtsgericht Frankfurt am Main die Kfz-Versicherung eines Mannes für eintrittspflichtig erklärt, dem der Einkaufswagen weggerollt ist, während er seinen Autoschlüssel gesucht hat (Urteil vom 5.9.2003, - 301 C 769/03). Zum gleichen Unfallgeschehen entschied hingegen das Landgericht Limburg, dass die private Haftpflichtversicherung für den Schaden zuständig sei (LG Limburg, VersR 94, 464).
Ebenso gibt es unterschiedliche Rechtsprechungen in Bezug auf Kollisionen des Einkaufswagens mit parkenden Autos beim Be- und Entladen des Fahrzeuges.


 Doch was bedeutet dies nun für jeden, der mit dem Auto zum Einkaufen fährt?

Es kann jedem passieren, dass der Einkaufswagen in einem unbedachten Moment wegrollt und gegen ein parkendes Auto prallt. Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Kfz-Versicherung ist es daher für jeden wichtig, auch durch eine Privathaftpflichtversicherung abgesichert zu sein. Der vom Amtsgericht München verurteilte Mann wird den Schaden selbst tragen müssen, sofern er nicht über eine Privathaftpflichtversicherung verfügt. Fahrzeugbesitzer, deren Auto durch einen rollenden Einkaufswagen beschädigt wird, müssen hingegen darauf hoffen, dass der Schadenverursacher zusätzlich zur Kfz-Versicherung auch eine Privathaftpflichtversicherung hat und sich eine der Versicherungen freiwillig zur Schadenübernahme bereit erklärt. Anderenfalls bleibt nur der Gang zum Gericht.

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