Zusatzkrankenversicherung kein gesetzlicher Anspruch

Zahlreiche gesetzlich Krankenversicherte nutzen die Gelegenheit, eine zusätzliche Versorgung durch verschiedene Krankenzusatzversicherung abzuschließen. Insbesondere die Zahnzusatzversicherung, aber auch noch andere Versicherungen sind in diesem Bereich durchaus empfehlenswert. Allerdings urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt so, dass keineswegs ein gesetzlicher Anspruch darauf besteht, dass eine solche Krankenzusatzversicherung auch vom Sozialhilfeträger übernommen werden muss.

Im vorliegenden Fall wollte eine gesetzlich krankenversicherte Frau, die seit geraumer Zeit erwerbsunfähig war und daher vom zuständigen Sozialhilfeträger Bezüge erhielt, die Kosten für eine private Zusatzkrankenversicherung bezahlt bekommen. Konkret handelte es sich dabei um eine sogenannte Versicherung für stationäre Behandlungen, die unter anderem für die Kosten der Chefarztbehandlung aufkommen würde.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kam allerdings zu dem Urteil (AZ L 9 SO 329/12), dass eine derartige Versicherung nicht zum Existenzminimum gehören würde. Vielmehr sei es eine Art Luxusleistung, wenn gesetzlich Krankenversicherte bei stationären Aufenthalten im Ein- oder Zweitbettzimmer untergebracht werden möchten bzw. vom dortigen Chefarzt behandelt werden wollen. Daher müsse die erwerbsunfähige Frau die Kosten entweder selbst tragen oder keine derartige Versicherung abschließen.

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