Risikolebensversicherung - Keine Auskunftspflicht des Arztes

Soll die Leistung einer Risikolebensversicherung abgerufen werden, so kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den Begünstigten und der Versicherungsgesellschaft. Einen solchen Streit hatte im vergangenen Jahr auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 12 W 37/14) zu verhandeln.

Im Rechtsstreit ging es darum, dass ein Risiko-Lebensversicherer sich weigerte, die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme nach Tod des Versicherungsnehmers an den Begünstigten auszuzahlen. Der Grund, den der Versicherer angab, bestand darin, dass der Versicherte zu Lebzeiten angeblich bei einigen Gesundheitsfragen keine korrekten Antworten gegeben hätte. Zu diesem Zweck wollte der Versicherer den Arzt des Verstorbenen verpflichten, Angaben zu dessen Gesundheitszustand vor Gericht zu machen. Auf Grundlage der Aussage des Arztes sollte dann bewiesen werden, dass einige Angaben nicht richtig oder unvollständig gewesen seien.


Ärztliche Schweigepflicht gilt auch über den Tod hinaus


Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte sich allerdings auf die Seite des Begünstigten und somit ebenso auf die des Verstorbenen. Die Urteilsbegründung lautete so, dass der Verstorbene seinen Arzt zu Lebzeiten nicht von der Schweigepflicht entbunden hatte. Diese ärztliche Pflicht gilt jedoch auch über den Tod hinaus, wie das Gericht bestätigte. Daher könne der Risiko-Lebensversicherer nicht darauf bestehen, dass der Arzt vor Gericht Angaben zum Gesundheitszustand seines ehemaligen Patienten machen muss. Somit scheiterte der Versicherer mit einer Einrede vor Gericht und musste letztendlich nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Karlsruhe die vereinbarte Versicherungssumme zahlen.