Elterngeld und Elternzeit

Am 18. Dezember 2014 trat das "Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz" in Kraft. (www.bgbl.de)
Es reformierte das vorher bestehende Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz grundlegend. Die Neureglungen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgten in erster Linie, um die Wahlmöglichkeiten der Eltern zu erweitern, auf welche Weise sie ihr Kind in den ersten Lebensjahren betreuen wollen. Gleichzeitig sollen Eltern, die sich für einen schnellen beruflichen Wiedereinstieg entscheiden, besser als bisher finanziell gefördert werden. Auch der Gedanke, Eltern zu belohnen, die sich die die Erwerbstätigkeit und die Erziehungsarbeit gleichberechtigt teilen, spielt eine Rolle. Sie können länger Elterngeld Plus in Form der neuen Partnerschaftsbonusmonate erhalten.


Mit dem neuen Gesetz wurden die arbeitsrechtlichen Vorschriften zur Elternzeit (im folgenden EZ genannt) der Lebenswirklichkeit von modernen Eltern angepasst. Einige Teile des Gesetzes wirken sich erst bei Kindern aus, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden.

Im Einzelnen sind das die Folgenden:

  1. Die EZ kann auf Wunsch der Eltern auf 3 Zeitabschnitte verteilt werden. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich . 

  2. Bis zu 24 Monate der EZ können auch vom Beginn des 4. bis zum Ende des 8. Lebensjahres des Kindes genommen werden. Auch hierbei muss keine Zustimmung des Arbeitgebers vorliegen und die Ansprüche gehen auch bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht verloren.

  3. Die Arbeitnehmer müssen die EZ spätestens sieben Wochen vor dem Beginn dem Arbeitgeber anzeigen. Soll sie im Zeitraum vom 3. bis zum vollendeten 8. Lebensjahr genommen werden, muss die Beantragung spätestens 13 Wochen vor dem Beginn erfolgen.

  4. Während der EZ hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutz. Er beginnt frühestens 8 Wochen vor Beginn der EZ. Liegt die EZ nach dem 3. Geburtstag, beginnt der Kündigungsschutz frühestens 14 Wochen vor dem Beginn.

  5. Bei einer Teilzeitbeschäftigung beider Elternteile kann das Elterngeld auch länger als 14 Monate bezogen werden und beträgt zum Beispiel bei verdoppelter Bezugsdauer 50 Prozent des Basis-Elterngeldbetrages. Der Anspruch besteht für maximal 24 Monate zuzüglich 4 Partnerschaftsmonate. Das Basiselterngeld wird weiterhin für 12 Monate gewährt.



Für Geburten vor dem 1. 07. 2015 gelten die Änderungen noch nicht.
Das hat praktisch zur Folge, dass es bis zum 30.06.2023 (wenn die bis zum 30.06.2015 geboren Kinder ihr 8. Lebensjahr vollenden) Fälle geben kann, bei denen die alte Gesetzesfassung gilt und andere, die bereits nach dem neuen Gesetz behandelt werden. 
Die Neureglungen des Elterngeldes Plus sind recht kompliziert und deshalb empfiehlt es sich für werdende Eltern, sich schon vor der Geburt des Kindes umfassend zu informieren.