Anhänger brauchen keinen eigenen Antrieb

Ein aktuelles Urteil des BGH ist insbesondere für solche Autofahrer von großem Interesse, die mit einem Anhänger unterwegs sind. Ein Versicherungsnehmer hatte seinen Versicherer auf eine Schadensregulierung verklagt, nachdem er mit seinem Pkw nebst Anhänger einen Unfall verursacht hatte. Der BGH bestätigte jedoch die Urteile der vorherigen Gerichte und richtete sich damit gegen die Argumentation des Versicherungsnehmers.

Im Streitfall ging es in erster Linie um die vom Versicherungsnehmer angeführte Klausel, die ein Teil der „Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung“ ist. In dieser Klausel heißt es, dass zunächst einmal Unfälle mit einem Pkw versichert sind. Demgegenüber gehören solche Ereignisse jedoch nicht zu den Unfallschäden, die entweder auf einen Brems- bzw. Betriebsvorgang oder auf einen reinen Bruchschaden zurückzuführen sind. Zu diesen Schäden gehören beispielsweise auch solche, die zwischen einem ziehenden (Auto) sowie einem gezogenen Fahrzeug (Anhänger) entstehen, ohne dass es eine äußere Einwirkung gibt.
Im vorliegenden Fall kam es deshalb zu einem Schaden, weil der Anhänger des Versicherten während einer Fahrt kurzzeitig zum Stehen kam, sich drehte und dadurch einen Schaden am Auto des Versicherten verursachte. Diesen wollte der Versicherte nun von seiner Vollkaskoversicherung reguliert haben, da es seiner Meinung nach eine äußere Einwirkung auf den Anhänger gegeben haben müsse, wie zum Beispiel ein schlechter Straßenzustand. 

BGH weist die Klage des Versicherungsnehmers ab


In seinem Urteil (Az.: IV ZR 128/14) stellt sich der BGH allerdings auf die Seite des Versicherers und bestätigt damit gleichzeitig die vorausgegangenen Urteile anderer Gerichte. Das Abweisen der Klage wird vor allem damit begründet, dass ein „normaler“ Versicherungsnehmer aus der zuvor angeführten Klausel deutlich erkennen könne, dass der genannte Ausschluss auch für Schäden gelte, die zwischen einem Auto und einem Anhänger entstehen. Demgegenüber würde die Klausel nicht aussagen, dass der Anhänger einen eigenen Antrieb haben müsse. Dies sei übrigens auch mit der Zulassungsverordnung vereinbar, in der es heißt, dass Fahrzeuge Kraftfahrzeuge sowie deren Anhänger sind.