Bundesverfassungsgericht erklärt Betreuungsgeld für nicht rechtens

Das Betreuungsgeld, welches seit knapp zwei Jahren an Eltern gezahlt wird, die auf ihren Rechtsanspruch bezüglich eines KITA-Platzes für ihr Kind verzichten und sich Zuhause um den Nachwuchs kümmern, wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht als nicht rechtmäßig beanstandet. Das Urteil erfolgte am 21. Juli 2015 und wurde insbesondere damit begründet, dass der Bund kein Recht habe, das Betreuungsgeld zu beschließen und auszahlen zu lassen. Geklagt hatte das von der SPD regierte Bundesland Hamburg. Der Hamburger Senat hatte vor allem damit argumentiert, dass nur die Bundesländer verantwortlich für die Zahlung oder vorherige Bewilligung des Betreuungsgeldes sein könnten.

Welche Folgen hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes?


Während das Bundesverfassungsgericht klar feststellte, dass es das Betreuungsgeld in der jetzigen Form mit dem Bund als „Entscheider“ nicht mehr geben dürfe, blieben zunächst für zahlreiche Eltern viele Fragen offen. Mittlerweile gibt es allerdings auch in dieser Hinsicht deutlich mehr Klarheit, als es noch vor rund einer Woche der Fall war. So sprach das Bundesverfassungsgericht beispielsweise auch den sogenannten Bestandsschutz an. Dieser wird dazu führen, dass Eltern, die bereits Betreuungsgeld erhalten oder in der Vergangenheit erhielten, keinesfalls die Rückzahlung der empfangenen Geldleistungen vornehmen müssen. Darüber hinaus ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass alle bewilligten Betreuungsgeldbescheide in vollem Umfang ausgeführt werden. Dies bedeutet, dass sämtliche Eltern, die bereits Betreuungsgeld beziehen, die monatlich 150 Euro bis zum Ende der zugesagten Dauer erhalten werden.

Länder und Städte wollen in bessere Betreuung investieren


Während einerseits alle bewilligten Betreuungsgeldbescheide weiter ausgeführt werden, ist es auf der anderen Seite nicht möglich, das Betreuungsgeld jetzt noch neu zu beantragen. Darüber hinaus werden auch bereits gestellte, aber noch nicht positiv beschiedene Anträge nicht mehr genehmigt. Die zukünftig eingesparten Ausgaben, die aufgrund des zukünftig nicht fortgeführten Betreuungsgeldes entstehen, wollen die meisten Bundesländer oder Städte und Gemeinden insbesondere in die bessere Kinderbetreuung investieren. Dazu soll beispielsweise mehr qualifiziertes Personal eingestellt werden und auch die Einrichtungen in Kindertagesstätten sollen in vielen Bereichen verbessert werden. 

Die meisten Bundesländer haben sich bereits entschieden, kein Betreuungsgeld mehr zu zahlen. Demgegenüber ist aus CSU-Kreisen zu verlauten, dass die Partei darüber nachdenkt, das Betreuungsgeld in Bayern in dieser oder ähnlicher Form auch weiterhin zu zahlen. Mindestens in den von der SPD regierten Ländern ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es künftig kein Betreuungsgeld mehr geben wird.