Bankgebühren pro Buchungsposten sind laut BGH unzulässig

Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen zwischen Kunden und Banken, wenn es um die Berechnung von Gebühren geht. Ein aktuelles Beispiel ist die am 28. Juli 2015 getroffene Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Es ging darum, ob Kreditinstitute Kontoführungsgebühren pauschal pro Buchungsposten erheben dürfen oder ob dies nicht rechtens ist.


Pauschale Abrechnung pro Buchungsposten ist unzulässig


In seinem Urteil stellte der BGH eindeutig fest, dass Kreditinstitute bei Girokonten keine pauschale Gebührenberechnung „Pro Buchungsposten“ durchführen dürfen. Das Urteil hat unter anderem zur Folge, dass voraussichtlich sämtliche bereits bezahlte Kontoführungsgebühren auf Basis dieses Modells von den Kreditinstituten erstattet werden müssen.

Betroffen sind insbesondere Kunden, die ihr Girokonto entweder bei einer Sparkasse oder einer Volksbank führen. Diese Kreditinstitute entschieden sich in der Vergangenheit nämlich vergleichsweise häufig für die Abrechnung pro Buchungsposten. Zu beachten ist, dass die BGH-Entscheidung sich sowohl auf Privat- als auch auf Geschäftsgirokonten auswirkt.



Welche Kunden sind im Detail betroffen?


Ob Sie als Kunde von dem Urteil des BGH und der damit verbundenen Erstattung bereits gezahlter Kontoführungsgebühren betroffen sind, lässt sich anhand der AGBs der jeweiligen Bank nachvollziehen. Ist dort eine pauschale Klausel zum „Preis pro Buchungsposten“ enthalten, so haben Sie gute Chancen, die gezahlten Gelder erfolgreich zurückzufordern. Exakt eine solche Klausel erklärte der BGH jetzt nämlich vor ungültig. Vereinfacht dargestellt heißt dies: Falls Sie in der Vergangenheit Geld für einzelne Buchungsposten, die auf Ihrem Girokonto angefallen sind, gezahlt haben, können Sie eine Erstattung einfordern. Ob dies der Fall war, können Sie unter anderem dem vierteljährlichen Rechnungsabschluss der Bank entnehmen, der auf dem Kontoauszug dokumentiert ist. 

Anders stellt sich die Situation jedoch dar, falls eine individuelle Vereinbarung zwischen Bank und Kunde bezüglich der Kontoführungsgebühren getroffen wurde. Ferner sind auch solche Girokonten nicht betroffen, bei denen eine monatliche Pauschale für die gesamte Kontoführung bezahlt wurde.