BGH entscheidet zum Umfang zurückzuzahlender Versicherungsprämien

Bereits im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil entschieden, dass Lebensversicherungen, die nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, teilweise sogar einige Jahre nach dem Vertragsabschluss seitens des Versicherungsnehmers aufgelöst werden können. In diesem Fall ist ein Widerruf notwendig, sodass anschließend eine Rückabwicklung der Lebensversicherung stattfinden kann. 
Während der BGH demnach zum grundsätzlichen Anspruch auf Rückabwicklung im vergangenen Jahr ein eindeutiges Urteil fällte, war bis Ende Juli 2015 noch nicht klar, in welchem Umfang die vom Versicherungsnehmer zuvor gezahlten Prämien seitens der Versicherungsgesellschaft zurückerstattet werden müssen.


Risikoanteil darf einbehalten werden


Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes bezieht sich nun auch auf die Höhe der Prämien, die nach Wahrnehmung des Rückabwicklungsanspruches durch den Versicherungsnehmer vom Versicherer gezahlt werden müssen. Dazu sieht die Aussage des Bundesgerichtshofes so aus, dass Abschluss- und Verwaltungskosten nicht auf die Prämien angerechnet werden dürfen, die zurückerstattet werden müssen. Demgegenüber ist es aus Sicht der Richter durchaus zulässig, dass eine Risikoprämie verrechnet wird. Denn während der gesamten Laufzeit bestand immerhin ein Versicherungsschutz, sodass die Versicherungssumme im Todesfall auch ausgezahlt worden wäre. 

Dazu muss man wissen, dass die Beiträge zur Kapitallebensversicherung aus drei Teilen bestehen, nämlich:
  • Sparanteil
  • Risikoprämie
  • Abschuss- und Verwaltungskosten


Urteil beschert Versicherten mitunter mehrere Tausend Euro


Die Entscheidung des BGH führt dazu, dass nun einige Versicherungsnehmer teilweise mehrere Tausend Euro an Versicherungsprämien zurückerstattet bekommen, als es vielleicht vor dem Urteil der Fall gewesen wäre. Somit haben betroffene Kunden einen Anspruch darauf, dass die zurückzuerstatten Versicherungsprämien auch die bereits gezahlten Abschluss- und Verwaltungskosten beinhaltet. Lediglich der Risikoanteil darf vom Versicherer einbehalten werden. Wer einen Rückerstattungsanspruch hat, der sollte dieses stets schriftlich und per Einschreiben gegenüber seinem Versicherer geltend machen.