Sofortüberweisung darf nicht alleinige Zahlungsmethoden sein

Insbesondere im Onlinebereich kommen heutzutage vermehrt moderne Zahlungsmethoden zum Einsatz, beispielsweise die Zahlung per PayPal, Kreditkarte oder Neteller. Eine weitere Zahlungsmethode, die immer häufiger genutzt wird, ist Sofortüberweisung. Es handelt sich dabei nicht um eine besonders schnelle Banküberweisung, wie man zunächst meinen könnte. Stattdessen wird so ein System eines spezialisierten Zahlungsanbieter bezeichnet. 

Aktuell gibt es allerdings ein Urteil des Landesgerichtes Frankfurt (Urteil v. 24.06.2015, Az.: 2-06 O 458/14), welches besagt, dass Sofortüberweisung nicht die einzige Zahlungsmethode sein darf, die der jeweilige Anbieter zur Verfügung stellt.




Landgericht stärkt Rechte der Verbraucher


Im verhandelten Fall ging es darum, dass auf dem Portal der DB Vertrieb GmbH, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, bei vorzunehmenden Flugbuchungen im Bereich der Reiseportale nur die Sofortüberweisung als kostenlose Zahlungsmethode zugelassen wurde. Alternativ gab es zwar die Möglichkeit, per Kreditkarte zu zahlen, jedoch handelt es sich dabei um eine kostenpflichtige Variante. Da das System Sofortüberweisung beinhaltet, dass die Abwicklung durch einen Dienstleister vorgenommen wird, wurden die Kunden dazu aufgefordert, sowohl ihre persönliche Geheimzahl (PIN) als auch eine TAN anzugeben. Anhand dieser Eingaben konnte der Dienstleister dann den aktuellen Kontostand, die Umsätze der letzten 30 Tage und auch die Höhe des Dispositionskredites abfragen. Ein Problem dabei sah auch das Landgericht Frankfurt darin, dass die jeweiligen Nutzer nicht über die durchzuführende Datenabfrage informiert wurden.


Verbraucherschützer klagten erfolgreich


Die Verbraucherschützer kritisierten insbesondere, dass ihrer Meinung nach die Weitergabe von PIN und TAN an einen Drittanbieter nicht zulässig sei. So wird beispielsweise in den AGBs der weitaus meisten Banken dargelegt, dass PIN sowie TAN eben nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Genau dies erfolgt allerdings, wenn die Sofortüberweisung als Zahlungsmethode genutzt wird. Darüber hinaus erklärte das Landgericht Frankfurt Sofortüberweisung als einzige Zahlungsmethode auch deshalb für unzulässig, weil mit der Kreditkarte lediglich eine kostenpflichtige Alternative angeboten würde. So dürfe es nicht sein, dass dem Verbraucher keine zumutbare unentgeltliche Zahlungsmethode zur Verfügung gestellt wird, wobei Sofortüberweisung in dem geschilderten Umfang nicht als zumutbar angesehen wurde. Stattdessen betonte das Landgericht, dass es sich insbesondere bei einer Zahlung per EC-Karte, Banküberweisung oder bei einer Einzugsermächtigung um eine zumutbare und gängige Zahlungsmethode handeln würde, nicht aber bei der Zahlung per Sofortüberweisung.