Falschberatung von Kapitalanlegern - Neue Urteile des BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hinsichtlich der Wirkung von Mahnbescheiden und Güteanträgen auf die Verjährung für Klarheit gesorgt. Diese Fragestellung ist im Zusammenhang mit den zahlreichen Fällen von Falschberatungen entschieden worden, die Versicherungskunden beim Abschluss von Lebensversicherungen im Nachhinein bemängelt haben. 

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen


Das Bürgerliche Gesetzbuch räumt Kapitalanlegern, die nach einer Falschberatung oder im Rahmen der Prospekthaftung Schadensersatz geltend machen wollen, eine Verjährungsdauer von zehn Jahren ein. Die Frist beginnt mit dem Tag der Zeichnung.

Eine dreijährige Verjährungsdauer gilt in den Fällen, in denen ein Anleger Kenntnis von der Falschberatung hatte oder sie nur darum nicht erkannte, weil er sich grob fahrlässig verhalten hat.  Viele Anleger verfielen auf die Idee, die Verjährung mithilfe eines Güteantrags oder Mahnbescheids zu hemmen.

In zahlreichen Fällen galt es nun zu klären, welche Anforderungen an einen Güteantrag gestellt werden müssen, damit sich dieser tatsächlich wie gewünscht hemmend auf die Verjährung auswirkt. Der BGH hat nun im September 2015 (Az. III ZR 347/14) eindeutig geurteilt, dass ein Güteantrag ausreichend individualisiert sein muss, es darf sich nicht wie im dem Gericht vorliegenden Fall um ein „Massenschreiben“ handeln. Hierfür müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

  • Der Güteantrag muss die konkrete Kapitalanlage bezeichnen.
  • Der Beratungszeitraum ist zumindest ungefähr anzugeben.
  • Der Beratungsablauf muss wenigstens in etwa umrissen werden.
  • Das Verfahrensziel ist so weit zu konkretisieren, dass Art und Umfang der erhobenen Forderung klar sind. Eine genaue Bezifferung ist hingegen nicht nötig.
  • Die Gütestelle muss anhand der im Antrag gemachten Angaben in der Lage sein, in ihrer neutralen Vermittlungs- und Schlichtungsrolle einen Vergleichsvorschlag auszuarbeiten.

In einem vorangegangenen Urteil, das der BGH im Juni 2015 gesprochen hat (Az.: XI ZR 536/14), ging es um Fälle, in denen Mahnbescheide für eine Verjährungshemmung sorgen sollten, die bewusst falsche Angaben enthielten. Es ist keine Überraschung, dass dieser Weg nicht zu der gewünschten Hemmung der Verjährung führt, da hier das Mahnverfahren missbraucht wurde.

Nach dieser richterlichen Festlegung ergibt sich für die Berater die Notwendigkeit zu prüfen, ob die gegen sie gerichteten Güteanträge ausreichend individualisiert worden sind und was im Mahnbescheid beantragt wurde.
Anleger, deren Klage wegen der fehlenden Verjährungshemmung abgewiesen wurde, sollten prüfen, ob sie ggf. Regressansprüche gegen ihre Anwälte haben könnten. Fachjuristen rechnen hier mit einer Klagewelle gegen Anlegerschutzanwälte.