Veränderungen für Verbraucher ab 2016

Es gibt kaum einen Jahreswechsel, bei dem sich für Verbraucher nichts ändert. Einen Überblick soll dieser Artikel geben.



Die Änderungen in Sachen Kindergeld


Wer Kindergeld beziehen will, muss der Familienkasse die Steuernummern mitteilen. So sollen Mehrfachauszahlungen verhindert werden. Ab Anfang 2016 ist das eine weitere gesetzliche Regelung. Sollten die Steueridentifikationsnummern noch nicht vorliegen, ist das erst einmal kein Grund zur Sorge, denn wenn Informationen fehlen, werden die betreffenden Eltern im Verlauf des Jahres 2016 kontaktiert. Wer ein Schreiben bekommt, sollte reagieren, damit die Kindergeldzahlungen nicht gestrichen werden. Wer einen neuen Antrag stellt, findet dort ein Feld, in das die Steueridentifikationsnummer eingetragen werden muss.

Der Grundfreibetrag wird um 180 Euro angehoben, der Kinderfreibetrag um 96 Euro. Das Kindergeld steigt ab 1. Januar 2016 auf diese Werte:
  • 1. und 2. Kind: 190 Euro
  • 3. Kind: 196 Euro
  • ab 4. Kind: 221 Euro
Der Grundfreibetrag stellt sicher, dass das zum Leben nötige Einkommen durch Steuern nicht gemindert werden kann. Beim Kinderfreibetrag handelt es sich um einen Freibetrag, der bei der Besteuerung einen gewissen Geldbetrag steuerfrei hält.

Weiterhin wird der Kinderzuschlag um 20 Euro pro Monat angehoben. Dieser ist eine Ergänzung zu Hartz IV. Er soll Kindern negative Auswirkungen durch Bezug von Hartz IV ersparen.



Zweites Pflegestärkungsgesetz tritt in Kraft


Am 25.09.2015 wurde der Entwurf des zweiten Pflegestärkungsgesetzes beraten. Das Gesetz wird zum 01.01.2016 in Kraft treten und damit wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff Realität.
Diese gesetzliche Neuerung ist ein Nutzen für alle Beteiligten: für Pflegekräfte, für Angehörige und für Pflegebedürftige selbst. Grund ist, dass der wirkliche Unterstützungsbedarf besser erfasst wird. Die Leistungshöhe ist künftig abhängig von den gebliebenen Fähigkeiten und der notwendig gewordenen Unterstützung. Ob das körperliche oder geistige Einschränkungen sind, ist egal. So bekommen alle Pflegebedürftigen den gleichen Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung. Schon, wenn die Dusche nicht mehr altersgerecht ist, beginnt die Unterstützung nun – oder wenn der Pflegebedürftige Hilfe im Alltag braucht. Pflegende Angehörige werden in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung besser abgesichert.
Vorher gab es drei Pflegestufen, die Menschen mussten im Alltag erheblich eingeschränkt sein. Nun gibt es fünf Stufen für alle Menschen, die Hilfe brauchen.
Zukünftig werden psychische, geistige und körperliche Einschränkungen in gleicher Weise erfasst und einbezogen. Die gebliebene Selbstständigkeit wird in sechs unterschiedlichen Bereichen gemessen und schließlich zu einer endgültigen Wertung zusammengefasst. Ergebnis ist die Einstufung in einen Pflegegrad. Welche sind diese sechs Bereiche?
  1. Mobilität
  2. Kommunikative und kognitive Fähigkeiten
  3. Psychische Problemlagen und Verhaltensweisen
  4. Selbstversorgung
  5. Selbstständiger Umgang mit und Bewältigung von therapie- oder krankheitsbedingten Belastungen und Anforderungen
  6. Gestaltung sozialer Kontakte und des Alltagslebens


Das Versorgungsstärkungsgesetz wird angepasst


Die wichtigsten Neuerungen, die es durch das Versorgungsstärkungsgesetz gibt:
  • Terminservicestellen müssen binnen einer Woche einen Facharzttermin vermitteln, wenn der Versicherte eine Überweisung hat. Der Termin muss in den nächsten vier Wochen liegen und die Entfernung muss zumutbar sein. Ist die Vermittlung eines Termins nicht möglich, muss ein Behandlungstermin in einem Krankenhaus geboten werden, der ambulant stattfindet.
  • Ab 01.01.2016 gibt es ein Recht auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung bei planbaren Eingriffen.
  • Die Entlassung soll in Zukunft patientenfreundlicher sein: Das Krankenhaus kann für maximal sieben Tage Heilmittel, häusliche Krankenpflege und Arzneimittel verschreiben.


Beitragsbemessungsgrenzen: Das ändert sich

Pflegeversicherungen und Krankenkassen erheben den jeweiligen Beitragssatz lediglich bis zu einer Arbeitsentgelt-Höchstgrenze – der sogenannten Bemessungsgrenze. Eine solche Grenze gibt es auch für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung, wo sie in den neuen und alten Bundesländern unterschiedlich hoch ist.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflege- und Krankenversicherung liegt 2016 bei
  • 50.850,- € pro Jahr,
  • 4.237,50 € pro Monat und
  • 141,25 € pro Kalendertag.
Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt die Beitragsbemessungsgrenze in den alten Bundesländern und West-Berlin
  • 74.400,- € pro Jahr,
  • 6.200,- € pro Monat und
  • 206,67 € pro Kalendertag.
Für die neuen Bundesländer sowie Ost-Berlin gelten diese Grenzen:
  • 64.800,- € pro Jahr
  • 5.400,- € pro Monat
  • 180,- € pro Kalendertag


Durchschnittlicher Zusatzbeitrag für 2016


Das Bundesministerium für Gesundheit hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das kommende Jahr festgelegt: Ab 01. Januar 2016 liegt er bei 1,1 Prozent. Dieser Zusatzbeitrag ist nicht direkt auf die Krankenkassen übertragbar, er ist der Beitrag für alle gesetzlichen Krankenversicherungen.


Zusätzliches Geld für Vorsorge


Die Ausgaben der Krankenkassen für Vorsorge sollen sich im nächsten Jahr mindestens verdoppeln. Dazu gehört auch die betriebliche Gesundheitsförderung.


Hospiz- und Palliativversorgung


Auch in der Hospiz- und Palliativversorgung gibt es Änderungen, die Verbrauchern helfen werden:

  • Anspruch auf Hilfestellung und Beratung
  • Informationen über Versorgungsangebote und Hilfen in der Palliativ- und Hospizversorgung
  • Hilfestellung und individuelle Beratung bei der Leistungsauswahl
  • individuelle und stationäre gesundheitliche Versorgungsplanung


Auch bei Hartz IV gibt es Neues


Auch für Empfänger von Hartz IV ändert sich etwas:
  • Ab 2016 müssen Hartz-IV-Empfänger nur noch einmal in 12 Monaten die Weiterbewilligung beantragen.
  • Es wird eine Bagatellgrenze geben: Zu viel gezahlte Beiträge bis 50 Euro werden nicht mehr zurückgefordert.
  • Ist die neue Wohnung eines Hartz-IV-Empfänger nicht größer als die alte, aber teurer, wird nur die Höhe der vorherigen Miete bezahlt.
  • Ist ein neuer Kühlschrank oder eine andere Anschaffung nötig, sollen zukünftig auch ohne Darlehensvertrag Vorschüsse bezahlt werden.
  • Zuwanderern aus EU-Ländern darf Deutschland Leistungen nur unter ganz bestimmten Bedingungen verweigern.
  • Es gibt schärfere Sanktionen, die bei Meldeversäumnissen bis zu vollständigen Kürzungen führen können.

Weitere Änderungen finden Sie unter www.vv360.de